Bußgeldbescheid – Diese Gebühren kommen auf Sie zu

Täglich gibt es in Deutschland Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Missachtung einer roten Ampel sind unterschiedliche Arten des Verstoßes denkbar.

Wird der Kfz-Fahrer zum Beispiel durch einen Blitzer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt, drohen Sanktionen laut Bußgeldkatalog.

Diese werden dem „Verkehrssünder“ in einem Bußgeldbescheid von der zuständigen Behörde mitgeteilt. Beim Öffnen des Briefs ist die Verwunderung oft groß: Neben dem Bußgeld wird eine Gebühr erhoben.

Wodurch diese berechtigt ist, was in einem Bußgeldbescheid für Gebühren enthalten sein können und welche Ausnahmen für Ordnungswidrigkeiten bestehen, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Gebühren bei einem Bußgeldbescheid

Grundsätzlich hat die Behörde nach Begehung des Verstoßes drei Monate Zeit, um den Bescheid zuzustellen. Darin aufgeführt sind die Konsequenzen gemäß Bußgeldkatalog. Diese umfassen neben dem Bußgeld bei einigen Verstößen auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot.

Haben sich die Betroffenen vorher über die Höhe des Bußgeld für ihren Verstoß informiert, so erwischt sie die Gesamtsumme, welche in dem Bescheid vermerkt ist, oft wie der Blitzer beim Autofahren – völlig unerwartet.

Bußgeldbescheid: 25 Euro Gebühr sind Minimum

Die Höhe der Gebühren in einem Bußgeldbescheid richtet sich nach der Höhe des Bußgeldes, sodass Sie im Vorhinein nicht pauschal angegeben werden kann. Paragraph 107 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt in Absatz eins die Gebühren und Auslagen:

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.

Bei einem Bußgeldbescheid sind die Gebühren also abhängig von der Höhe des Bußgeldes. Von diesem werden 20 Prozent bestimmt und als Verwaltungsgebühr addiert. In jedem Bußgeldbescheid ist mindestens eine Gebühr von 25 Euro enthalten, auch wenn dies nicht dem prozentualen Anteil der Geldbuße entspricht.

Kosten für den Bußgeldbescheid umgehen?

Gegen diese zusätzliche finanzielle Belastung, die durch den Bescheid entsteht, können Betroffene nicht vorgehen. Der Paragraph 107 (OWiG) rechtfertigt diese Kosten. Allerdings gibt es auch Verstöße, bei denen es gar nicht erst zur Zustellung eines Bußgeldbescheids kommen muss: Park- und Haltevergehen.

Entdeckt das Ordnungsamt ein Fahrzeug, welches falsch geparkt oder die Parkgebühr nicht bezahlt wurde, so wird meist ein „Knöllchen“ an der Windschutzscheibe des Wagens befestigt. Diesem Zettel kann der Halter den ihm zur Last gelegten Verstoß entnehmen.

Auch die Höhe der Geldbuße ist vermerkt. Weiterhin finden Sie dort Kontodaten, um den Betrag zu bezahlen. Tun Sie dies innerhalb einer vorab festgesetzten Frist (in der Regel 7-14 Tage), so wird die Behörde keinen Bußgeldbescheid wegen dieser Sache an Sie verschicken. Dementsprechend entfallen auch die Gebühren.

Über den Autor

Murat Kilinc

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Murat Kilinc informiert die Leser von fuehrerscheinfix.de umfassend und leicht verständlich zu den wichtigsten Themen rund ums Kfz - unter anderem zum Ordnungswidrigkeitenrecht. Er erhielt im Jahr 2014 seine Zulassung zum Rechtsanwalt und war in den folgenden acht Jahren selbstständig als Anwalt tätig. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der rightmart Verden Rechtsanwalts GmbH.