Wissenswertes zum Bußgeldbescheid: Zustellung, Gebühren und Fristen
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Ein Bußgeldbescheid wird versendet, wenn Verstöße im Straßenverkehr begangen wurden.
Der Bußgeldbescheid steht im Mittelpunkt eines Bußgeldverfahrens. Kam es zu einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), wird in der Regel ein Verfahren gegen den Täter eröffnet. Dieser muss selbstverständlich erst einmal ausfindig gemacht werden.
Aus diesem Grund versendet die jeweils zuständige Behörde einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeuges, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde.
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Handelt es sich beim Fahrzeughalter jedoch nicht um den gesuchten Fahrer, so kann er dies im Anhörungsbogen angeben. Damit hat sich die Sache für ihn jedoch noch nicht erledigt: Er erhält danach normalerweise einen Zeugenfragebogen. In diesem hat der Halter die Möglichkeit, Angaben zum tatsächlichen Fahrer zu machen. Wurde alles nach diesem Schema abgearbeitet, kann der Bußgeldbescheid an den rechtmäßigen Empfänger versendet werden.
Natürlich laufen diese Formalitäten nicht immer reibungslos ab. Welche Angaben ein Bußgeldbescheid jedoch in jedem Fall enthalten sollte, welche Fristen einzuhalten sind und wann Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zusätzlich informieren wir Sie über die Handhabung von Bußgeldbescheiden aus dem Ausland.
Inhalte
Woran erkenne ich einen Bußgeldbescheid?
Der optische Aufbau des Bußgeldbescheids variiert je nach Gemeinde, Stadt oder Bundesland. Auf einige Punkte darf jedoch in keinem Fall verzichtet werden, da der Bescheid sonst seine Gültigkeit verliert. Die unverzichtbaren Angaben sehen wie folgt aus:
Benennung der eigenen Person sowie möglicherweise weiteren Personen, die etwas mit der Ordnungswidrigkeit zu tun haben
Darstellung der Ordnungswidrigkeit, des Ortes und der Tatzeit
Gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit inklusive der jeweils gültigen Bußgeldvorschriften
Beweise (z. B. Aussagen von Zeugen oder ein sogenanntes „Blitzerfoto“)
Wichtig: Neben diesen Punkten muss der betroffene Verkehrssünder außerdem darauf hingewiesen werden, dass er zwei Wochen Zeit hat, um den genannten Betrag zu zahlen. Das Fehlen einer dieser Punkte kann bereits dazu führen, dass der Bußgeldbescheid unwirksam wird.
Weiterführende Informationen zu Fragen zum Bußgeldbescheid:
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Mit welchen Gebühren ist ein Bußgeldbescheid verbunden?
Ein Bußgeldbescheid ist mit Gebühren verbunden, die variieren können.
Nachdem sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, fallen viele Kraftfahrer erst einmal aus allen Wolken, weil die Strafen aus dem Bußgeldkatalog nicht mit dem Betrag aus dem Bußgeldbescheid übereinstimmen. Dies liegt daran, dass jeder Bescheid mit Gebühren und Auslagen für das Bußgeldverfahren verbunden ist.
Für diese muss der betroffene Kraftfahrer selbst aufkommen. Schließlich wären diese Auslagen erst gar nicht entstanden, hätte er sich an die Verkehrsregeln gehalten und sich keine Ordnungswidrigkeit geleistet. Die zuständige Behörde hat jedoch nicht das Recht, ihren Frust an Verkehrssündern auszulassen und ihnen übertriebene Gebühren im Bußgeldbescheid aufzubrummen.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) legt in § 107 fest, dass sich Auslagen und Gebühren des Bußgeldbescheids nach dem veranschlagten Bußgeld richten, welches aufgrund der Tat gezahlt werden muss. Dabei besagt § 107 OWiG außerdem, dass die Gebühren mindestens 25 Euro und maximal 7.500 Euro betragen dürfen.
Ein höheres Bußgeld kann dementsprechend dafür sorgen, dass die Gebühren und Auslagen, mit denen ein Bußgeldbescheid verbunden ist, ebenfalls in die Höhe steigen. Das Befragen von Zeugen, das Sammeln von Beweisen sowie letztendlich die Zustellung von einem Bußgeldbescheid lässt sich die Behörde ebenfalls vom Verkehrssünder selbst bezahlen.
Wann tritt bei einem Bußgeldbescheid die Verjährung ein?
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) legt fest, wann ein Bußgeldbescheid als verjährt gilt. Ist dies der Fall, muss das veranschlagte Bußgeld nicht gezahlt werden. Da viele Autofahrer in puncto Verjährung nicht Bescheid wissen oder schlichtweg Angst vor den Konsequenzen haben, zahlen sie das Bußgeld trotzdem bzw. treten das Fahrverbot trotzdem an.
In § 26 StVG heißt es jedoch:
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.“
Liegen dementsprechend zwischen Tatzeitpunkt und Zustellung des Bußgeldbescheids mehr als drei Monate, so unterliegt dieser der Verjährung und ist unwirksam. Eine solche Situation liegt jedoch ausschließlich dann vor, wenn die Verjährung nicht durch anderweitige Faktoren unterbrochen wird.
Erhält beispielsweise der Halter des Fahrzeuges im Vorfeld einen Anhörungsbogen, unterbricht dies die Verjährung und sie beginnt von vorn. Die Behörde hat dann erneut drei Monate Zeit, um Beweise zu sammeln und schließlich einen Bußgeldbescheid an den wahren Fahrer zu versenden.
Beliebig oft kann die Verjährung jedoch nicht unterbrochen werden: Die sogenannte „absolute Verjährungsfrist“ sorgt dafür, dass ein Bußgeldbescheid nach spätestens zwei Jahren verjährt. In der Regel geschieht dies laut § 26 StVG zwar nach sechs Monaten, allerdings existieren Fälle, in denen aufgrund von Gerichtsverhandlungen oder anderweitigen Faktoren eine Verjährung nach drei oder sechs Monaten nicht möglich ist. Die „absolute Verjährungsfrist“ hält das Ganze jedoch in einem akzeptablen Rahmen.
Weiterführende Informationen zu Problemen mit dem Bußgeldbescheid:
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Wann kann ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?
Bußgeldbescheid: Bei einem Einspruch sollten Sie in jedem Fall die vorgegebene Frist beachten.
Haben Sie das Vergehen, welches Ihnen im Bußgeldbescheid vorgeworfen wird, nicht begangen, ist dies der naheliegendste Grund für einen Einspruch. Doch selbst, wenn Sie unschuldig sind, sollten Sie einige Punkte beachten, damit die Behörde aufgrund Ihres Fehlverhaltens den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht direkt verwerfen kann.
Die wohl wichtigste Regel bezieht sich auf die gegebene Frist, in der Sie Einspruch einlegen können. Verpassen Sie dieses Zeitfenster oder entscheiden sich dazu, den Bescheid einfach zu ignorieren, tritt die Rechtskraft bei einem Bußgeldbescheid ein und er gilt ab diesem Moment als wirksam. Des Weiteren haben Sie dann keine Chance mehr, gegen das verlangte Bußgeld oder ein mögliches Fahrverbot vorzugehen. Gerade bei einem Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ist dies sehr bitter.
Damit Ihnen ein solches Malheur nicht geschieht, sollten Sie stets die vorgegebenen Fristen beachten und sich frühestmöglich mit einem Rechtsanwalt in Kontakt setzen. Dieser ist in der Lage, den Bußgeldbescheid mit einem geschulten Blick zu prüfen und so vielleicht noch mögliche Formfehler aufzudecken, die den Bescheid generell unwirksam machen.
§ 67 OWiG definiert die Frist für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wie folgt:
Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.“
Ein Rechtsanwalt ist dabei übrigens nicht zwingend notwendig. Sie haben ebenfalls das Recht, den Bußgeldbescheid in Eigenregie zu prüfen und sich selbst eine Beweisstrategie für Ihren Einspruch zu überlegen. Eine fundierte Beweislage ist hier jedoch – mit oder ohne Anwalt – unverzichtbar.
Wenn alle Fristen und sonstigen Formalitäten eingehalten wurden, macht sich die zuständige Behörde daran, die Beweise erneut zu prüfen. Kommt sie dabei zu dem Schluss, dass Sie wirklich nichts mit der Tat zu tun haben, wird das Bußgeldverfahren eingestellt und Sie haben nichts weiter zu befürchten. Handelt es sich um neue Beweise, müssen diese ebenfalls einer genauen Untersuchung unterzogen werden.
Dabei sollten Sie sich eines jedoch bewusst machen: Neue Beweise oder Fakten müssen nicht in jedem Fall dafür sprechen, dass die Sache positiv für Sie ausgeht. Möglicherweise wird durch die neuen Untersuchungen ein weiteres Vergehen Ihrerseits aufgedeckt oder gewisse Umstände haben sich mittlerweile geändert, was für ein höheres Bußgeld spricht. Dies wird jedoch stets abhängig vom Einzelfall entschieden.
Weiterführende Informationen zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid:
Wobei handelt es sich um Fehler im Bußgeldbescheid?
Ein fehlerhafter Bußgeldbescheid ist keine Seltenheit. Doch nicht alle Fehler führen dazu, dass dieser seine Rechtskraft verliert. Meist werden bei folgenden Punkten Fehler gemacht:
Ein falsches Kennzeichen führt beispielsweise dazu, dass der Bußgeldbescheid ungültig ist. Das genannte Bußgeld bzw. Fahrverbot müssen Sie in einem solchen Fall nicht übernehmen. Geht es jedoch um Tippfehler im Namen des Beschuldigten, sieht das Ganze etwas anders aus: Kann der Fahrer trotzdem noch durch das Kennzeichen seines Fahrzeugs zweifelsfrei ermittelt werden, bringt ihm auch ein falscher Name nichts. Der Bußgeldbescheid behält seine Gültigkeit und kann nicht aufgrund eines Formfehlers als unwirksam erklärt werden.
Auch wenn viele Kraftfahrer oft davon ausgehen, dass ein Bußgeldbescheid ohne Foto nicht gültig sei – dabei handelt es sich um einen Irrglauben. Auch ohne „Blitzerfoto“ behält der Bescheid seine Gültigkeit. Wurde die Ordnungswidrigkeit jedoch zu einem anderen Zeitpunkt begangen, als im Bußgeldbescheid vermerkt, haben Sie in der Regel Glück und der Bescheid wird ungültig.
In diesem Fall lohnt es sich, einen Anwalt mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu betrauen.
Weiterführende Informationen zu Fehlern im Bußgeldbescheid:
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Wie sollte ich mit einem Bußgeldbescheid aus dem Ausland verfahren?
Viele Autofahrer sind schon bei einem deutschen Bußgeldbescheid verunsichert. Kommt es dazu, dass sie einen Bescheid aus dem Ausland erhalten, steigert sich diese Unsicherheit in der Regel nur noch. Oft ist unklar, ob die ausländischen Behörden das Bußgeld auch außerhalb ihrer Zuständigkeitsgrenze eintreiben dürfen oder ob ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland einfach ignoriert werden sollte. Können beispielsweise in puncto Bußgeldbescheid auch die Niederlande das Bußgeld in Deutschland eintreiben?
Erhalten Sie z. B. einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz, sollten Sie dies in keinem Fall tun. Aufgrund eines Vollstreckungsabkommens innerhalb der Europäischen Union können europäische Bußgeldbescheide ab einem Betrag von 70 Euro auch in Deutschland rechtskräftig sein und das Bußgeld eingetrieben werden. Durch eine Bearbeitungsgebühr sind 70 Euro schnell erreicht. Hinzu kommt, dass viele Verkehrsverstöße im Ausland mit einem höheren Bußgeld als in Deutschland versehen sind.
Da ausländische Bußgeldbescheide meist eine Zeitlang brauchen, bis sie beim deutschen Empfänger eintreffen, meinen einige Autofahrer, sie könnten sich einfach auf die Verjährung verlassen. Dem ist jedoch nicht in jedem Fall so: Ein Bußgeldbescheid aus Italien verjährt z. B. erst nach fünf Jahren, weshalb Sie ihn in keinem Fall ignorieren sollten. Tun Sie dies trotzdem, können Sie im schlimmsten Fall mit einem Vollstreckungsverfahren konfrontiert werden, das möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe endet.
Die Verjährungsfristen für Deutschland gelten dementsprechend nicht automatisch für ganz Europa. Aus diesem Grund kann es nicht schaden, über die jeweiligen Verkehrsregeln sowie die Vorschriften zu Bußgeldern und Verjährung im jeweiligen Urlaubsland informiert zu sein.
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