Rechtsbehelfsbelehrung - fuehrerscheinfix.de

Das Wichtigste zur Rechtsbehelfsbelehrung

Wozu dient die Rechtsbehelfsbelehrung?

Diese klärt zum Beispiel Verkehrssünder über ihre Möglichkeiten auf, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen.

Welche Konsequenzen hat eine fehlende Belehrung beim Bußgeldbescheid?

Ohne Rechtsbehelfsbelehrung liegt ein fehlerhafter Bußgeldbescheid vor. Allerdings wird dieser dadurch nicht automatisch unwirksam.

Wie sieht eine Rechtsbehelfsbelehrung aus?

Grundsätzlich können sich die Formulierungen je nach Behörde unterscheiden. Daher dient dieses Muster ausschließlich der Veranschaulichung.

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist beispielsweise auf einem Bußgeldbescheid enthalten.

Auch einer Bußgeldstelle unterlaufen hin und wieder Fehler bei der Erstellung von einem Bußgeldbescheid. Diese können unterschiedlicher Natur sein: So können beispielsweise eine Ungenauigkeit bei der Geschwindigkeitsmessung oder ein Formfehler vorliegen.

Stellen Sie einen solchen Fehler fest, ist es wichtig, dass Sie über den Rechtsbehelf und mögliche Rechtsmittel ausreichend informiert sind. Dazu dient die Rechtsbehelfsbelehrung. Was diese genau beinhaltet und worauf es bei der Rechtsmittelbelehrung in der Formulierung ankommt, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Inhalte

Unterschied Rechtsbehelfsbelehrung und Rechtsmittelbelehrung laut Zivilprozessordnung

Grundsätzlich dient eine Rechtsbehelfsbelehrung dazu, den Betroffenen darauf hinzuweisen, ob und wie er eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf anfechten kann. Ein Rechtsmittel wiederum definiert diesen genauer.

Laut Zivilprozessordnung (ZPO) kann es sich dabei um eine Berufung, eine Revision, eine sofortige Beschwerde oder eine Rechtsbeschwerde handeln. Diese sind bei der zuständigen Behörde einzulegen und können dazu führen, das bestimmte Verfahren nach dem Urteilsspruch noch einmal von neuem betrachtet und gegebenenfalls neu bewertet werden.

Rechtsmittel gegen einen Beschluss einlegen

In der Rechtsbehelfsbelehrung wird festgelegt, innerhalb welcher Frist ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Weiterhin werden die zuständige Behörde und die Art des Rechtsbehelfs angegeben.

Abhilfebescheid nach Einlegen des Rechtsmittels

Durch eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung wird ein Bußgeldbescheid nicht automatisch ungültig.

Als Abhilfe wird im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung bezeichnet, die eine vorangegangene aufgrund einer Beschwerde ganz oder zumindest teilweise abändert. Im Bußgeldverfahren wäre dies zum Beispiel der Fall, wenn laut Rechtsbehelfsbelehrung ein Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt wurde und dieses zum Erfolg führt.

So kann beispielsweise bei einem Einspruch aufgrund einer fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung die Strafe entfallen, wenn diesem stattgegeben wird. In einem Abhilfebescheid wird dies entsprechend festgehalten.

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – Konsequenzen

Wie bereits erwähnt, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bußgeldbescheid enthalten sein. Sie dient schließlich dazu, den Betroffenen über die relevanten Fristen und die Vorgehensweise bei einem Einspruch aufzuklären.

Fehlt diese Angabe im Schreiben der Behörde, handelt es sich um einen fehlerhaften Bußgeldbescheid. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dieser automatisch ungültig wird. Haben Sie dadurch allerdings die Einspruchsfrist verpasst, so gibt es die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Gut zu wissen: War das Rechtsmittel, welches Sie eingelegt haben, erfolglos, wird Ihnen ein sogenannter Widerspruchsbescheid zugestellt.

Rechtsbehelfsbelehrung im Muster

Hier die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Beispiel, welches sich auf einen Bußgeldbescheid bezieht:

Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch gemäß § 67 OWiG eingelegt wird. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf bei der Verwaltungsbehörde eingeht. Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie weitere Ermittlungen anordnen oder selbst anstellen (§ 69 Abs. 2 OWiG). Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden.

Dies ist nur ein Muster zur Rechtsbehelfsbelehrung und kann je nach Bußgeldstelle oder Behörde anders formuliert werden. Wichtig ist, dass deutlich gemacht wird, dass nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, der Bußgeldbescheid automatisch rechtskräftig wird.

Zudem findet sich der Hinweis auf die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen. Zuletzt wird zudem angeführt, dass ein Verschlechterungsverbot in diesem Fall nicht gilt.

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Über den Autor

Sarah K.

Nach ihrem Journalismus-Studium in Berlin wurde Sarah 2016 Teil der fuehrerscheinfix.de-Redaktion. Sie befasst sich dort mit vielen unterschiedlichen Themen aus dem Verkehrsrecht und versucht, diese verständlich zu erklären.