Elektrokleinstfahrzeuge (EKF): Wichtige Verkehrsregeln und Bußgelder

Bußgeldtabelle Elektrokleinstfahrzeuge

Verstoß	Bußgeld	Punkte
Sie nahmen ein Elektrokleinstfahrzeug ohne Fahrzeug-Identifikationsnummer in Betrieb	10
Zu zweit auf einem E-Scooter /Elektrokleinstfahrzeug fahren	10
Freihändig fahren	10
Anhänger oder Fahrzeug mit dem E-Scooter/Elektrokleinstfahrzeug gezogen	10
Glocke nicht vorhanden oder funktioniert nicht	15
Vorgeschriebene Beleuchtung funktioniert nicht oder fehlt	20
Verzögerungseinrichtung fehlt	25
Der E-Scooter / das Elektrokleinstfahrzeug entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen	25
Mit dem E-Scooter / Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander fahren	15
... mit Behinderung	20
... mit Gefährdung	25
... mit Sachbeschädigung	30
Rotlichtverstoß	60	1
... mit Gefährdung	100	1
... mit Unfall	120	1
Qualifizierter Rotlichtverstoß	100	1
... mit Gefährdung	160	1
... mit Unfall	180	1
Sie fuhren auf einer nicht zulässigen Verkehrsfläche	15
... mit Behinderung	20
... mit Gefährdung	25
... mit Sachbeschädigung	30
Versicherungsschutz nicht vorhanden	40
Keine ABE vorhanden	70
ABE abgelaufen	30
Richtungsänderung nicht angezeigt	10
... mit Gefährdung	20
... mit Sachbeschädigung	25

E-Kleinstfahrzeuge: Definition und rechtliche Grundlagen

Wer mit einem E-Scooter oder Segway im öffentlichen Straßenland unterwegs ist, muss sich an die allgemeinen Verkehrsregeln halten. Darüber hinaus gelten bestimmte Vorschriften, die nur bei diesen Fahrzeugen zur Anwendung kommen. E-Scooter und ähnliche Fahrzeug zählen in die Kategorie der Elektrokleinstfahrzeuge (EKF). Doch was bedeutet das genau? Was ist ein EKF?

Die rechtliche Grundlage für die Nutzung der EKF bildet neben der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). In § 1 eKFV ist definiert, wann es sich um elektrische Kleinstfahrzeuge handelt. Demnach müssen die Fahrzeuge folgende Voraussetzungen erfüllen, um unter diese Kategorie zu fallen:

• elektrischer Antrieb
• maximal 500 Watt Nenndauerleistung bzw. 1400 Watt (davon müssen 60 % für die Balancierung des Fahrzeugs genutzt werden und nicht zum Fahren)
• Höchstgeschwindigkeit bauartbedingt zwischen 6 km/h und 20 km/h
• kein Sitz (Sitz nur bei selbstbalancierenden Fahrzeugen)
• Lenker oder Lenkstange
• maximal 55 kg Gewicht (ohne Fahrer)
• maximale Breite 700 mm, maximale Höhe 1400 mm, maximale Länge 2000 mm

Damit eine sichere Verkehrsteilnahme mit Elektrokleinstfahrzeugen erfolgen kann, müssen diese gemäß § 4 eKFV zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen sowie eine Klingel besitzen. Zudem ist in § 5 eKFV definiert, dass auch Elektrokleinstfahrzeuge bestimmte Beleuchtungseinrichtungen vorweisen müssen. Neben einem weißen Scheinwerfer und gelben Reflektor vorn sind hinten ein roter Reflektor sowie eine rote Schlussleuchte vorgeschrieben. Die Reifen sind mit seitlich wirkenden gelben oder weißen Reflektoren auszustatten.

Welche Fahrzeuge sind keine EKF?

Gemäß der Verordnung gelten Elektrokleinstfahrzeuge nur als solche, wenn sie die obengenannten Anforderungen erfüllen. Ohne Lenkstange beispielweise gelten nicht als Elektrokleinstfahrzeuge, ein Hoverboard fällt also nicht in diese Kategorie. Es wird als Spielzeug oder Sportgerät gewertet und ist für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet.

Ebenfalls nicht als Elektrokleinstfahrzeug gilt das E-Bike. Denn diese Fahrzeuge haben als Fahrräder in aller Regel einen Sitz und sind keine selbstbalancierenden Fahrzeuge. Als Fahrräder dürfen diese jedoch im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden.

Die nachfolgende Grafik zeigt am Beispiel des E-Scooters, was ein Elektrokleinstfahrzeug ausmacht:

Voraussetzungen für das Fahren von Elektrokleinstfahrzeugen

Eine Zulassung benötigen Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland nicht. Allerdings ist eine ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) notwendig, damit Sie die Fahrzeuge fahren dürfen. Auch eine Versicherung muss für Elektrokleinstfahrzeuge per Gesetz vorhanden sein, in diesem Fall handelt es sich um eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Liegt diese vor, erhält der Halter ein Versicherungskennzeichen, welches am Fahrzeug angebracht wird. Zudem kann beim Elektrokleinstfahrzeug eine Plakette ebenfalls den vorhandenen Versicherungsschutz ausweisen.

Sind die Plakette oder das Kennzeichen nicht vorhanden und fahren Sie dennoch mit dem Fahrzeug, droht ein Verwarngeld von 40 Euro. Liegt überhaupt kein Versicherungsschutz vor, müssen Sie mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Fahren dürfen Sie Elektrokleinstfahrzeuge ab einem Alter von 14 Jahren. Eine Helmpflicht besteht nicht. Auch ist für Elektrokleinstfahrzeuge kein Führerschein notwendig.

Elektrokleinstfahrzeug: Wichtige Verkehrsregeln

Fahren Sie Elektrokleinstfahrzeuge, gilt die StVO für Sie ebenso wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das bedeutet, sind Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Einfahrtsverbote vorhanden, müssen diese auch auf dem Elektrokleinstfahrzeug beachtet werden. Das Mitnehmen von Personen oder der Transport von Gegenständen auf dem Trittbrett ist grundsätzlich unzulässig.

Da es sich um ein Kraftfahrzeug handelt, werden für Elektrokleinstfahrzeuge bei Alkohol die Regelungen für Kfz angewendet. Das bedeutet, die Promillegrenze liegt bei 0,5. Zudem gilt, dass bei Fahrern unter 21 Jahren oder während der Probezeit beim Führerschein ein striktes Alkoholverbot auch hier zu beachten ist. Verstöße bringen Bußgelder von mindestens 250 bzw. 500 Euro mit sich. Wer auffällig fährt oder Promillewerte von mehr als 1,1 aufweist, macht sich strafbar.

Da Elektrokleinstfahrzeuge keine Fahrtrichtungsanzeiger besitzen, muss ein Abbiegen, Spurwechsel oder Überholen wie beim Fahrrad mit der Hand angezeigt werden. Anzeigen müssen Sie einen solchen Vorgang jedoch immer und das auch rechtzeitig. Tun Sie dies nicht, müssen Sie mit Verwarngeldern zwischen 10 und 35 Euro rechnen.

Auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen dürfen Sie mit einem Elektrokleinstfahrzeug grundsätzlich nicht fahren. Letztere können allerdings durch bestimmte Zusatzzeichen für den Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen freigegeben sein. Nachfolgend finden Verkehrszeichen für Elektrokleinstfahrzeug in der Übersicht.

Video: Alles Wichtige zum Fahren mit einem E-Scooter

Quellen und weiterführende Links

• eKFV § 9

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