Überliegefrist und ihr Zusammenhang zum Punkteverfall

Punktesystem in Deutschland

Haben Sie schon mal etwas von der Überliegefrist in Flensburg gehört? Wenn ein Autofahrer Punkte in Flensburg gesammelt hat, dann wünscht er sich sicherlich, dass sie so bald als nur möglich wieder verschwinden. Die Löschung von Punkten geschieht nach der Verjährung der begangenen Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet – je nachdem, wie schwer das Vergehen war – verjährt bzw. verjähren die Punkte in Flensburg nach dem Punktesystem seit Mai 2014 wie folgt:

• Ordnungswidrigkeiten mit der Folge einer Eintragung: 2,5 Jahre (altes Flensburger Punktesystem: 2 Jahre)
• Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten mit der Folge von zwei Eintragungen zur gleichen Zeit: 5 Jahre
• Straftaten mit der Folge von drei Eintragungen sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis: 10 Jahre

Doch die Tilgungsfrist der Punkte birgt noch eine Gefahr: die Überliegefrist. Welche Bedeutung sie hat und wann sie zum Einsatz kommt, erfahren Sie in diesem Text.

Flensburg-Punkte: Die Löschung verzögert sich

Nach Ablauf der oben genannten Tilgungsfristen werden Punkte im Fahreignungsregister – ehemals Verkehrszentralregister – getilgt. Allerdings werden diese leider noch lange nicht gelöscht. Dafür sorgt die sogenannte Überliegefrist. Die Überliegefrist hat eine Dauer von einem Jahr.

Das bedeutet, dass Punkte in Flensburg in der Überliegefrist verbleiben bzw. weiterhin gespeichert sind, auch, wenn die Verjährung der Punkte bereits eingetreten ist – und das noch ein ganzes Jahr lang. In dieser Zeit sollten sich Autofahrer, die bereits sechs Eintragungen auf dem Punktekonto beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben, vorsehen.

Wer sich in Sicherheit wiegt, hat sich leider getäuscht. Ein Beispiel verdeutlicht das Szenario:

Doch warum das alles? Warum speichert die Überliegefrist Punkte?

Dass in der Überliegefrist noch Punkte in Flensburg abgespeichert werden, die bereits verjährt sind, hat einen simplen Grund: Die Speicherung soll eine rückwirkend genaue Nachberechnung garantieren. Die Eintragungen erhöhen das Punktekonto zwar, während sie sich in der Überliegefrist befinden, nicht doch es gibt Ausnahmen. Zudem können nur der Punktebesitzer selbst und sein Rechtsanwalt die Eintragungen, die in der Überliegefrist liegen, einsehen.
Früher – als die Punkte in Flensburg keiner Überliegefrist unterlagen – wendeten Rechtsanwälte oft trickreiche Verzögerungstaktiken an, um ihren Mandanten vor einem Entzug der Fahrerlaubnis zu bewahren, wenn sich die Eintragung eines neuen Punktes mit dem Ablauf des siebten Punktes im Fahreignungsregister überschnitt.

Dies ist nun mit der Überliegefrist nicht mehr möglich. Eintragungen können wiederaufleben, wenn es hart auf hart kommt. Um eine ständige Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber entschieden, dass beharrliche Verkehrssünder nicht mehr so leicht davonkommen sollen. Deshalb gibt es die Überliegefrist.

Aufgepasst: Hier zählt übrigens der Tattag und nicht der Tag der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides. Würde Max also den Handyverstoß am 6. April 2016 begehen, dann würde hier auch noch die Überliegefrist greifen. Dennoch: Ob ein Punkt wiederbelebt wird oder nicht, liegt immer noch im Ermessen der Behörde. Diese kann entscheiden, ob sie es bei einem Fahrer für notwendig hält, dass dieser mit dem Fahrerlaubnisentzug einmal einen Denkzettel bekommen und über sein Fehlverhalten im Straßenverkehr nachdenken sollte.

Wie kann der Entzug der Fahrerlaubnis verhindert werden?

Wenn ein Autofahrer in jedem Fall verhindern möchte, dass er seine Fahrerlaubnis verliert, dann hat er die Option, freiwillig ein Fahreignungsseminar bzw. Punkteabbauseminar zu absolvieren. Hierbei kann er einen Punkt verlieren. Dies ist allerdings nur bis zu einem Punktestand von fünf Punkten möglich. Mehr dazu erfahren Sie im Ratgeber zum Punkteabbau.

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