Der Anhörungsbogen: Wie Sie sich verhalten sollten

Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen

Wer mit einem Fahrzeug unterwegs ist, muss sich an die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) halten. Missachtet ein Fahrer diese und überschreitet beispielsweise die Geschwindigkeit oder begeht einen Rotlichtverstoß, können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein mögliches Fahrverbot die Folge sein.

Bevor der Bußgeldbescheid allerdings bei Ihnen eintrifft, erhalten Sie die Chance, sich zu den Vorfällen zu äußern.

Ein Anhörungsbogen bezüglich der Ordnungswidrigkeit, die Sie begangen haben, wird Ihnen zugeschickt. Diesen Brief erhält allerdings immer der Halter des Kfz. Dieser muss nicht immer gleichbedeutend auch der Täter sein.

Wie Sie sich bei einem Anhörungsbogen, beispielsweise zur Geschwindigkeitsüberschreitung, verhalten sollten, wenn Sie nicht der Fahrer waren und was Sie bei der Anhörung im Bußgeldverfahren verpflichtend ausfüllen müssen, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Spezifische Ratgeber zum Thema Anhörungsbogen

Video: Wichtiges zum Anhörungsbogen

Die Anhörung im Bußgeldverfahren

Zunächst soll deutlich gemacht werden, welche Angaben ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren enthalten muss. Zum einen findet sich dort der Tatvorwurf mit Datum und Uhrzeit. Auch der Tatort wird angegeben. Weiterhin ist der genaue Verstoß gegen die StVO benannt.

Darüber hinaus wird die verletzte Vorschrift, also der Paragraph der StVO, welcher betroffen ist, angegeben. Weiterhin finden Sie Bemerkungen bezüglich der Tat. Dazu zählt die Angabe der Messtoleranz, die berücksichtigt wurde. Auch die Geschwindigkeitsmessanlage (also der Blitzer) wird im Anhörungsbogen genannt.

Zusammenfassend müssen also folgende Informationen, wenn Sie geblitzt wurden, im Anhörungsbogen enthalten sein:

• Angaben zur Tat: Ort, Zeitpunkt, Verstoß laut StVO
• Höhe von Bußgeld, Punkten in Flensburg sowie die Angabe eines möglichen Fahrverbots
• Beweismittel (das berühmte „Blitzerfoto“)
• Angaben zu Zeugen (wenn vorhanden)

Adressiert ist der Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter. Dieser kann über das Kennzeichen ermittelt werden. Sind Sie allerdings nicht selbst gefahren, stellt sich die Frage: „Kann ich den Anhörungsbogen auch einfach nicht beantworten?„

Anhörungsbogen: Ausfüllen oder nicht?

Grundsätzlich entbindet Sie die Tatsache, dass Sie die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen haben, nicht von der Pflicht, den Bogen zur Anhörung im Bußgeldverfahren ausfüllen zu müssen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen innerhalb von einer Woche ausgefüllt zurückzusenden.

Grundlage dafür bildet der § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG):

Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

Das heißt, dass Sie zumindest Angaben zu Ihrer Person machen müssen. Waren Sie zudem nicht der Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, so können und sollten Sie dies ebenfalls angeben. Dabei müssen Sie allerdings niemanden belasten. Ist Ihnen also der wahre Täter bekannt, können Sie dessen Daten dennoch verschweigen.

Was passiert, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht ausfüllen?

Halten Sie sich nicht an die einwöchige Frist, die beim Ablauf des Bußgeldverfahrens gewährt wird, zur Übermittlung Ihrer Daten, können verschiedene Sanktionen folgen. So können Sie beispielsweise von der Polizei vorgeladen werden und sind dann verpflichtet, Ihre Aussage auf dem Revier zu Protokoll zu geben.

Anhörungsbogen: Auswirkungen zur Verjährung

Doch wie verhält sich die Versendung des Anhörungsbogens zu der Verjährung eines Bußgeldbescheids? Der „normale“ Gang in einem Bußgeldverfahren sieht folgendermaßen aus:

Sie begehen eine Tat, bekommen den Anhörungsbogen zugeschickt und senden diesen zurück. Danach wird Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt.

Für die Ordnungswidrigkeit existiert eine Verjährungsfrist bezüglich des Bußgeldbescheids von drei Monaten. Ist in dieser Zeit kein Anhörungsbogen beim Täter eingegangen, so kann dieser für den Verstoß rechtlich nicht mehr belangt werden. In Bezug auf die Zustellung vom Bußgeldbescheid unterbricht der Bogen zur Anhörung im Bußgeldverfahren die Verjährungsfrist.

Anhörungsbogen nicht erhalten: Können Sie diesen einfordern?

Nicht immer muss eine Anhörung im Bußgeldverfahren schriftlich erfolgen. Statt dem Anhörungsbogen, kann die Polizei Sie auch direkt am Tatort befragen. Danach erhalten Sie in der Regel automatisch den Bußgeldbescheid. Auch hier können Sie von Ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen, müssen aber einen Identitätsnachweis vorlegen.

Es kann auch vorkommen, dass Sie den Anhörungsbogen nicht erhalten, obwohl die zuständige Behörde diesen versendet hat. Diese muss dann nachweisen, dass Sie das Schreiben tatsächlich verschickt hat und somit die Verjährungsfrist unterbrochen wurde. Ist die Sachlage nicht eindeutig, können Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren, der Ihnen beratend zur Seite steht.

Anhörungsbogen: Muster als Beispiel

Im folgenden finden Sie ein Muster, wie der Anhörungsbogen bei einem Blitzer, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von Ihnen dokumentiert hat, aussehen kann:

Wie beschrieben, bezieht sich dieses Muster auf einen Anhörungsbogen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Daher kann dessen Inhalt je nach begangener Ordnungswidrigkeit und Beweislage variieren.

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Über den Autor

Murat Kilinc

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Murat Kilinc informiert die Leser von fuehrerscheinfix.de umfassend und leicht verständlich zu den wichtigsten Themen rund ums Kfz - unter anderem zum Ordnungswidrigkeitenrecht. Er erhielt im Jahr 2014 seine Zulassung zum Rechtsanwalt und war in den folgenden acht Jahren selbstständig als Anwalt tätig. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der rightmart Verden Rechtsanwalts GmbH.