Geschwindigkeits­übertretung: Was zu viel ist, ist zu viel

Den nachfolgenden Bußgeldtabellen können Sie die Sanktionen entnehmen, welche seit der StVO-Novelle vom 28. April 2020 gelten. Die Bußgelder welche vor der Reform ausgesprochen wurden, finden Sie in unserem Ratgeber zur Geschwindigkeitsüberschreitung.

Geschwindigkeitsübertretung: Bußgelder innerorts

Bußgeldtabelle für Geschwindigkeits­übertretungen außerorts

Bußgeldrechner: Strafe für eine Geschwindigkeits­übertretung

Eine Geschwindigkeitsübertretung kann teuer werden

Das Kraftfahrzeug ist noch immer eines der beliebtesten Fortbewegungsmittel der Deutschen. Die Unabhängigkeit von Bus- und Bahnfahrplänen, einfacherer Transport des Wocheneinkaufs und vermeintlich schnelleres Erreichen des Ziels – all diese Faktoren sprechen fürs Auto.

Allerdings übertreiben es einige Verkehrsteilnehmer öfter mal mit dem Tempo, sodass eine Geschwindigkeitsübertretung zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten gehört.  Doch welche Folgen hat eine Missachtung vom Tempolimit?

Kann wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Führerschein entzogen werden? Wie funktionieren Blitzer und Radarfallen? Ist es möglich, gegen die Sanktionen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch einzulegen? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Ratgeber und informiert Sie umfassend.

Welche Tempolimits gelten in Deutschland? 

Leisten sich Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeitsübertretung, kann dies unterschiedliche Gründe haben. Nicht immer sind es Zeitdruck oder einfach Rücksichtslosigkeit. Es gibt auch Fälle, in denen den Betroffenen gar nicht klar ist, dass sie gerade die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten.

Das passiert beispielsweise, wenn der Fahrer ein Verkehrsschild, welches die Reduzierung der Geschwindigkeit anordnet, übersehen hat. Ist kein Schild vorhanden, gelten die üblichen Geschwindigkeitsbegrenzungen: innerorts liegt das Tempolimit in aller Regel bei 50 km/h.

Außerhalb geschlossener Ortschaften muss unterschieden werden, welches Kfz gefahren wird und ob es sich um eine Landstraße oder Autobahn handelt. Auf letzterer gilt für Motorräder und Pkw bis 3,5 Tonnen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Lassen es Verkehrslage und Witterungsbedingungen zu, dürfen Sie allerdings schneller fahren, ohne das es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung handelt.

Grundsätzlich gilt bezüglich der angemessenen Geschwindigkeit im Straßenverkehr gemäß § 3 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) Folgendes:

Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.  […]

Wichtig: Zudem sieht § 3 Absatz 2a vor, dass „gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen“ eine besondere Rücksichtnahme durch Verringerung der Geschwindigkeit und ständige Bremsbereitschaft an den Tag gelegt werden muss. Dadurch soll eine Gefährdung der genannten Personengruppen ausgeschlossen werden.

Welche Strafen in Deutschland bei einer Geschwindigkeits­übertretung gibt es?

Eine Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr stellt zunächst einmal eine Ordnungswidrigkeit dar. Für diese werden Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog fällig. Je nach Schwere der Übertretung fallen die Strafen höher aus.

In jedem Fall muss der Betroffene ein Bußgeld zahlen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 16 und 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zieht zum Beispiel ein Bußgeld von 70 Euro nach sich.

Allerdings kann eine Geschwindigkeitsübertretung auch schnell in eine Straftat münden. Dies ist der Fall, wenn Verkehrsteilnehmer durch überhöhtes Tempo einen Unfall bauen, bei dem Personen zu Schaden kommen.

Dann flattert schnell eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung ins Haus. Diese kann gemäß § 229 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden.

Auch eine geringere Geschwindigkeitsübertretung kann das Unfallrisiko deutlich erhöhen. Je höher die Aufprallgeschwindigkeit ausfällt, desto schwerwiegendere Verletzungen sind bei den Unfallbeteiligten zu erwarten.

Punkte für eine Geschwindigkeits­übertretung

Neben einem Bußgeld sieht der Bußgeldkatalog bei einer hohen Geschwindigkeitsübertretung auch die Eintragung von Punkten in Flensburg vor. Bei einem Tempoverstoß ab 21 km/h gibt es innerorts wie außerorts zusätzlich zur Geldbuße einen Punkt für den Temposünder.

Nach dem Motto „Einmal ist kein Mal“, hat diese Eintragung allerdings noch keine unmittelbaren Folgen für den Betroffenen. Bei einem Punktestand von vier erfolgt eine schriftliche Ermahnung. Zudem weist die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheinbesitzer darauf hin, dass die Möglichkeit für einen Punkteabbau durch die Teilnahme an einem entsprechenden Seminar besteht.

Bei sechs oder sieben Punkten wird eine schriftliche Verwarnung verschickt. Zudem erhält der Temposünder den Hinweis, dass bei einem Punktestand von acht die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Ist der Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeits­übertretung möglich?

Daraus ergibt sich, dass Geschwindigkeitsübertretungen durchaus zum Verlust der Fahrerlaubnis führen können, wenn diese wiederholt auftreten und dazu führen, dass Punkte in Flensburg eingetragen werden.

Es kann allerdings schon vorher dazu kommen, dass aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung zumindest der Führerschein für bis zu drei Monate entzogen wird. Dabei handelt es sich um ein Fahrverbot, welches gemäß Bußgeldkatalog ausgesprochen werden kann.

Auch hierbei spielt die Höhe der Geschwindigkeitsübertretung eine entscheidende Rolle. Zudem ist wichtig, ob sich der Tempoverstoß innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften zugetragen hat.

So gibt es bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h innerorts ein Fahrverbot von einem Monat. Außerhalb geschlossener Ortschaften wird dieses erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr ausgesprochen.

Wichtig: Auch wenn beide Begrifflichkeiten häufig synonym verwendet werden, handelt es sich um zwei Sanktionen, die klar voneinander abzugrenzen sind. Ist ein Fahrverbot angeordnet, darf der Betroffene in diesem Zeitraum nicht am Straßenverkehr teilnehmen und muss seinen Führerschein für bis zu drei Monate in Gewahrsam geben. Die Fahrerlaubnis bleibt davon unberührt. Wird diese entzogen, darf der Verkehrssünder grundsätzlich nicht mehr mit seinem Kfz fahren, bis eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist bewilligt wurde.

Wie kann eine Geschwindigkeits­übertretung ermittelt werden?  

Damit ein Temposünder überhaupt erstmal für sein ordnungswidriges Verhalten bestraft werden kann, muss er natürlich dabei erwischt werden. Die Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt in Deutschland hauptsächlich durch Blitzer und Radarfallen.

Die Geräte können sowohl mobil als auch stationär eingesetzt werden und verfügen über unterschiedliche Messtechniken. Meist erfolgt die Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit über eine Weg-Zeit-Berechnung.

Registriert der Blitzer eine Geschwindigkeitsübertretung, löst in aller Regel eine im Gerät verbaute Kamera aus und fertigt das Blitzerfoto an, welches als Beweismittel im Bußgeldverfahren verwertet werden kann.

Nicht nur eine Geschwindigkeitsübertretung kann durch einen Blitzer aufgedeckt werden. Einige Geräte registrieren auch Abstands- sowie Rotlichtverstöße.

Das Bußgeldverfahren bei einer Geschwindigkeits­übertretung

Wurde eine Geschwindigkeitsübertretung durch eine Radarfalle aufgedeckt, stellt dies den Beginn des Bußgeldverfahrens dar. Im ersten Schritt geht es darum, zu ermitteln, auf welchen Halter das jeweilige Kfz zugelassen ist.

Ein einfacher Datenabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt reicht in aller Regel aus, um die Daten des Fahrzeughalters zu ermitteln. Im Anschluss wird überprüft, ob Halter und Fahrer dieselbe Person sein können.

Saß eine Frau am Steuer eines Wagens, der auf einen Mann zugelassen ist, kommt der Halter nicht als Fahrer in Betracht. In diesem Fall erhält er einen Zeugenfragebogen und kann dort angeben, wer zum Zeitpunkt der begangenen Ordnungswidrigkeit am Steuer saß.

Sind Halter und Fahrer identisch, erhält selbiger einen Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, Angaben zur Geschwindigkeitsübertretung zu machen. Diese sind allerdings nicht verpflichtend.

Ist eindeutig geklärt, wer die Regelmissachtung begangen hat, erhält der Temposünder einen Bußgeldbescheid. In diesem sind die Sanktionen gemäß Bußgeldbescheid aufgelistet. Erfolgt kein Einspruch, erlangt das Schreiben der Bußgeldstelle nach zwei Wochen die Rechtskraft.

Gebühren bei einer Geschwindigkeits­übertretung in Deutschland

Viele Betroffene wundern sich, wie viel Geld die Bußgeldstelle von ihnen verlangt, wenn der Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt. Die Forderung ist nämlich in aller Regel höher, als das Bußgeld, welches für die Geschwindigkeitsübertretung gemäß Bußgeldtabelle angesetzt ist.

Das liegt daran, dass bei jedem Bußgeldverfahren Gebühren und Auslagen für die Arbeit der Bußgeldstelle gezahlt werden müssen. Dies ist in § 107 Absatz 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt:

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.

Es werden also zusätzlich zur Geldbuße mindestens 25 Euro an Gebühren fällig. Zudem erhebt die Bußgeldstelle eine Versandpauschale in Höhe von 3,50 Euro für das Versenden des Bußgeldbescheids.

Können Sie gegen die Sanktionen wegen einer Geschwindigkeits­übertretung vorgehen?  

Es kommt nicht selten vor, dass sich Kfz-Fahrer gar keiner Schuld bewusst sind und den Bußgeldbescheid für eine Geschwindigkeitsübertretung als ungerechtfertigt ansehen. Tatsächlich können bei der Geschwindigkeitsmessung einige Messfehler auftreten.

Wollen Sie die gegen Sie ausgesprochenen Sanktionen nicht akzeptieren, haben Sie die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dieser muss binnen 14 Tagen schriftlich bei der Bußgeldstelle eingehen.

Wird der Einspruch abgelehnt, bleibt als nächstes Rechtsmittel noch die Klage vor einem Amtsgericht. Wollen Sie diesen Schritt gehen, empfiehlt es sich dringend, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Dieser kann Sie beraten und durch eine Akteneinsicht eventuelle Messfehler aufdecken und somit beweisen, dass der Bußgeldbescheid zu Unrecht gegen Sie ausgestellt wurde.

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Geschwindigkeits­übertretung: Was zu viel ist, ist zu viel

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